Pressemitteilung: 1. Symposium „Schnittstellen im Rettungsdienst“

Pressemitteilung: 1. Symposium „Schnittstellen im Rettungsdienst“

Gelungene Auftaktveranstaltung

Rund 90 Teilnehmer haben am Samstag, den 16.06.2012, am ersten Symposium der Arbeitsgemeinschaft RettungsdienstRecht e.V. in Zusammenarbeit mit dem Institut für Rechtsfragen der Medizin der Universität Düsseldorf teilgenommen. „Wir freuen uns, dass wir bereits bei der ersten Veranstaltung einen so großen Teilnehmerkreis begrüßen durften“, zeigte sich der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft RettungsdienstRecht, Rechtsanwalt Andreas Tyzak, mit der Teilnehmerresonanz zufrieden. Gleichfalls erfreut zeigte sich auch der Geschäftsführende Direktor des Instituts für Rechtsfragen der Medizin, Prof. Dr. Helmut Frister, der die Anwesenden im Namen des Instituts und der Universität Düsseldorf begrüßte.

Es zeigte sich, dass die Veranstalter mit einem gelungenen Mix aus spannenden Vorträgen und genügend Zeit für den anschließenden Fachaustausch, einen guten Rahmen für diese Veranstaltung gewählt haben. Die Diskussionen des Tages leitete Rechtsanwalt Dr. Michael Neupert vom Vorstand der Arbeitsgemeinschaft RettungsdienstRecht e.V. Dieser erklärte nach der Veranstaltung, „dass insbesondere das interdisziplinäre Auditorium und die daraus entstandenen Diskussionen einen Mehrwert für jeden Symposiumsbesucher geboten haben.“ Die Arbeitsgemeinschaft RettungsdienstRecht e.V., das hatte auch Andreas Tyzak in seiner Einführungsrede ausdrücklich betont, versteht sich gerade als ein Verein, der für alle Akteure im Rettungsdienst aktiv und offen sein möchte. Ausdrücklich betonte er in diesem Zusammenhang auch noch einmal die berufspolitische Neutralität der Arbeitsgemeinschaft RettungsdienstRecht e.V.

Das Symposium stand unter dem Thema „Schnittstellen im Rettungsdienst“. Der Vormittag war geprägt mit Vorträgen zur Finanzierung rettungsdienstlicher Leistungen. Nach einem allgemeinen Einführungsvortrag durch Rechtsanwalt Markus Eitzer nahm Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer die Abgrenzung zwischen Liegendtransporten und Krankentransporten vor. Hier wurde deutlich, dass eine  solche nicht immer einfach ist und die Anforderungen an die Leistungserbringer höchst unterschiedlich sind. Nicht zuletzt aus haftungsrechtlichen Gründen sollten sich jedoch alle Leistungserbringer, selbstkritisch hinterfragen, so ein Fazit von Dr. Staufer.

Im zweiten Teil des Vormittages hatte das Auditorium die Gelegenheit, mit den Referenten Richter am Sozialgericht Dr. Andreas Pitz und Rechtsanwalt Jörg Müssig, intensiv über die Grundzüge der sozialrechtlichen Finanzierung rettungsdienstlicher Leistungen sowie bereits bestehender Überlegungen zu einer Änderung des SGB V, wie beispielsweise vom letzten Deutschen Ärztetag 2012 gefordert, zu diskutieren. Hierbei wurde deutlich, dass sich die derzeitige Systematik ausschließlich an einer Vergütung der Transportleistungen orientiert. Diesen Missstand dem Fortschritt des Rettungsdienstes und den tatsächlichen Leistungen anzupassen, wird eine große Herausforderung sein, die der Gesetzgeber bei einer entsprechenden Änderung des SGB V zu bewerkstelligen hat.

Aus aktuellem Anlass hatten die Organisatoren für den Beginn des Nachmittages das geplante Programm um eine aktuelle Stunde ergänzt. Hier stellte Dr. Staufer die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes zur Vormachtstellung der Hilfsorganisationen vor. Intensiv wurde dann im Anschluss auf den Entwurf des Notfallsanitätergesetzes eingegangen. Die Arbeitsgemeinschaft RettungsdienstRecht e.V. hatte hierzu eine Stellungnahme vorbereitet. Demnach bestehen aus Sicht der Rechtsanwälte Dr. Neupert und Tyzak doch noch erhebliche Unklarheiten in Bezug auf die Ausbildungsziele, den Zugangsvoraussetzung zum Beruf, Übergangsvorschriften für Rettungsdienstschulen und die Aufgaben des Notfallsanitäters. Hier weist die Arbeitsgemeinschaft RettungsdienstRecht e.V. ausdrücklich darauf hin, dass in Bezug auf die Kompetenzen des Notfallsanitäters keine größere Rechtssicherheit erreicht worden ist. Der genaue Wortlaut der Stellungnahme wird, wie alle Beiträge der Veranstaltung, in einem wissenschaftlichen Tagungsband veröffentlicht, der in Kürze erscheinen wird. Die Stellungnahme ist bereits im Vorfeld auf der Homepage der Arbeitsgemeinschaft RettungsdienstRecht e.V. unter www.rettrecht.de abrufbar.

Im Anschluss an die aktuelle Stunde wurde dann die Studie zur Gewalt gegen Rettungskräfte der Ruhr Universität Bochum im Auftrag der Unfallkasse NRW durch die Autorin der Studie, Frau Dipl.-Soz.-Wiss. Julia Schmidt vorgestellt. Ein Untersuchungsergebnis fiel dem Auditorium besonders auf. Demnach bringen 70 % aller Opfer von Übergriffen und Gewalt diese nicht zur Anzeige. Dabei wies der Erste Staatsanwalt Thomas Hochstein, der zuvor die rechtlichen Grenzen des erlaubten Selbstschutzes beleuchtet hatte, in der Diskussion ausdrücklich darauf hin, dass Geschädigte nicht befürchten müssten, dass entsprechende Anzeigen, insbesondere bei körperlichen Angriffen, nicht ausreichend durch die Strafverfolgungsbehörden verfolgt würden. Allerdings, so ein Fazit dieses Veranstaltungsteils, bedurfte es für einen entsprechenden strafrechtlichen Schutz nicht der Änderungen in den §§ 113, 114 StGB, sondern grundsätzlich einer erhöhten Bereitschaft, tätliche Angriffe auch tatsächlich zur Anzeige zu bringen.

Den Abschluss eines langen und intensiven Tages, bildete die Vorstellung des telemedizinischen Projektes Stroke Angel durch den Projektleiter Dr. Asarnusch Rashid und die rechtliche Bewertung von telemedizinischen Leistungen durch den stv. Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft RettungsdienstRecht e.V., Rechtsanwalt Frank Sarangi.

Am Ende der Veranstaltung zogen die Organisatoren ein positives Fazit. Es bleibt der Wunsch, diese Veranstaltung auch dauerhaft zu etablieren. Bewusst gewählt waren daher auch die letzten Worte, die Andreas Tyzak allen Teilnehmern mit auf den Weg gegeben hatte: „Auf Wiedersehen“.